Aktuelles

Haushalt

Nachtragshaushalt: Alle Grundpfeiler unserer Stadt stützen

Der rot-grüne Senat hat heute einen ersten Nachtragshaushalt beschlossen, der die Folgen der Corona-Krise auffangen soll. Darin enthalten ist auch ein Schutzschirm für die öffentlichen Unternehmen. Die Bürgerschaft wird in ihrer nächsten Sitzung über diese Nachbewilligungsdrucksache abstimmen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen und für Solo-Selbstständige…

Corona

Corona-Pandemie — Voraussetzungen für eine Exit-Strategie in Hamburg

Autorenpapier unter Federführung von Katharina Fegebank. Unter den Autoren sind die Grünen Senatoren, die Landesvorsitzende, ihr Stellvertreter und der Fraktionsvorstand. Hamburg, 9. April 2020 PDF Corona-Pandemie Voraussetzungen für eine Exit-Strategie in Hamburg Um der schnellen Ausbreitung der Corona-Pandemie entgegenzutreten, die Entwicklung des Infektionsgeschehens zu verlangsamen und das Gesundheitssystem vor den Gefahren einer Überforderung zu schützen,…

Flüchtlingspolitik

Geflüchtete im Mittelmeerraum: Hamburg ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen

Die Lage für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschärft. Vor allem in den Unterkünften hat sich der hygienische Zustand zusätzlich verschlechtert. Auch deshalb wollen SPD und Grüne, dass die Bundesrepublik einen weitaus größeren Beitrag zur Linderung der Situation für besonders gefährdete Geflüchtete wie beispielsweise Kinder und Familien leistet….

Corona-Elterngeld: Wie man Eltern, Kinder und Betriebe in der Krise entlasten kann

Ein Vorschlag von Anna Gallina, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und MdHB, Bereich Kinder, Jugend, Familie, und Dominik Lorenzen, Unternehmer und MdHB Bereich Wirtschaftspolitik. Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in eine schwierige Situation geführt. Über die Bedrohung durch die Krankheit selbst hinaus, steht die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen auf wackeligen Beinen. Familien sind vor die Aufgabe…

Corona

Erlass einer Notsituation, Müller: „Ein Virus hebt die Schuldenbremse auf“

Die Bürgerschaft wird heute eine Gesetzesvorlage für den Erlass einer Notsituation und der damit verbundenen Kreditaufnahmeermächtigung von bis zu 1,5 Milliarden Euro beschließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die krisenbedingte Aufhebung der Schuldenbremse. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Durch die Corona-Krise befinden wir uns auch in Hamburg in einer ausgesprochenen Notsituation. Die massiven Einschränkungen…

Corona

Corona-Krise, Tjarks: „Die Lage bleibt ernst, aber wir schaffen das!“

Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zur Corona-Krise. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist der festen Überzeugung, dass Hamburg als starke, solidarische Stadtgesellschaft diese Krise bewältigen wird und dankt allen, die daran mitwirken. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage ist ernst und sie bleibt ernst. Die Herausforderungen, mit denen…

Corona in Hamburg

Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Auch in Hamburg steigt die Zahl der Infektionen weiter.  Die Maßnahmen, die zu einer Verlangsamung der Verbreitung des Virus führen sollen, betreffen jede*n von uns. Die Schulen und Kitas sind geschlossen, viele von uns arbeiten zu Hause und betreuen „nebenbei“ die Kinder. Das ist eine große Herausforderung, die…

Koalitionsverhandlungen werden erneut verschoben

Der für kommende Woche geplante Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN wird erneut verschoben. Die beiden Parteien haben heute gemeinsam diese Entscheidung getroffen. Hintergrund ist die unveränderte Notwendigkeit, mit aller Kraft an den erforderlichen Maßnahmen zur Beherrschung der Corona-Krise zu arbeiten. Ein konkreter Termin zur Aufnahme der Verhandlungen kann zur Zeit nicht festgelegt werden….

Gesundheit

Corona Soforthilfe: Hamburg übernimmt Verantwortung!

Das Land Hamburg hat heute Sofortmaßnahmen bekannt gegeben, mit denen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler angesichts der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht diese Maßnahmen als zwingend notwendig an, um die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Menschen in unserer Stadt zu mildern. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Bürgerschaft

Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft: Wir werden die Krise gemeinsam meistern

Die Bürgerschaft ist heute zur konstituierenden Sitzung für die 22. Wahlperiode zusammengekommen. Dabei hatten sich die Fraktionen angesichts der Corona-Pandemie darauf verständigt, nur mit ungefähr der Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend zu sein. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, nahm nicht an der konstituierenden Sitzung teil, da er sich in freiwilliger Quarantäne befindet.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender…

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